Mit Missbilligung haben die Stadtwerke in NRW auf die von Wirtschaftsministerin Christa Thoben noch kurz vor der Landtagswahl initiierten Vorermittlungen gegen 19 Stadtwerke wegen eines möglichen Gaspreismissbrauchs reagiert. „Dabei geht es nicht um die kartellrechtliche Überwachung des Gasmarktes in NRW und die Gaspreisentwicklung als solche; dies ist eine gesetzliche Aufgabe der Landeskartellbehörde“, sagte Dr. Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW.

„Uns irritiert vor allem die Tatsache, dass zunächst die Presse und erst dann – zum Teil mit erheblichem Zeitversatz – die betroffenen Stadtwerke von der Landeskartellbehörde über die Einleitung der Untersuchungen gegen sie informiert worden sind“, so Janning weiter. Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte zunächst mit einer Pressemitteilung am 4. Mai über die anstehenden Ermittlungsverfahren der hauseigenen Kartellbehörde informiert. Die hiervon betroffenen Unternehmen erfuhren jedoch erst im Laufe des Tages durch eine E-Mail der Landeskartellbehörde von den Vorwürfen und das ein offizielles Schreiben noch folgen werde. „Das war eindeutig der falsche Weg“, befindet Janning, „denn erste Erkenntnisse aus den Unternehmen zeigen, dass die Landeskartellbehörde teilweise von fehlerhaftem Datenmaterial ausgegangen ist und nicht in jedem Fall die jeweils günstigsten Gaspreise für die unterschiedlichen Musterhaushalte berücksichtigt hat. Ob daher die Vorermittlungen in allen Fällen gerechtfertigt sind, ist zweifelhaft.“ Zudem beruhen die anstehenden Vorermittlungen lediglich auf einem sogenannten Anfangsverdacht eines möglichen Preismissbrauchs. „Es kann und darf nicht sein, dass das Wirtschaftsministerium interne Untersuchungsergebnisse zunächst ohne nähere Information und Gelegenheit zur Stellungnahme der Betroffenen an die Presse gibt. Der damit verbundene Effekt einer öffentlichen Vorverurteilung der 19 Unternehmen verbunden mit dem gleichzeitigen Aufruf der Wirtschaftsministerin zum Wechsel des Gasversorgers ist nicht akzeptabel“, stellte Janning abschließend fest.


Die 331 Mitgliedsunternehmen des VKU in NRW haben einen Umsatz von 26 Mrd Euro und 69.000 Beschäftigte. Sie inves-tieren 1,7 Mrd Euro pro Jahr, wovon 80 % in der Region verbleiben und so die örtliche Wirtschaft und das Handwerk stützen.

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