Einkaufsbedingungen | Stadtwerke Düren

Allgemeine Einkaufs- und Leistungsbedingungen der Stadtwerke Düren GmbH

Stand: 01.01.2020

1. Die nachstehenden Einkaufs- und Leistungsbedingungen gelten, soweit nicht vertraglich ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind. Der Auftragnehmer erkennt diese Bedingungen mit der Auftragsbestätigung oder der sofortigen Leistung/Lieferung an.

2. Die Übersendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers im Rahmen der gewöhnlichen Korrespondenz, der Rechnungsstellung oder anlässlich der in regelmäßigen Abständen aus rechnungstechnischen Gründen erfolgenden Neuerteilung oder Bestätigung von Aufträgen, bewirkt keine Änderung dieser Allgemeinen Einkaufs- und Leistungsbedingungen. Diese gehen in jedem Fall den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers vor.

3. Nur schriftlich erteilte Aufträge sind gültig. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftrag ist auch dann schriftlich zu bestätigen, wenn keine sofortige Leistungserbringung/Lieferung erfolgt. Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Erklärungen per Telefax, per E-Mail oder durch sonstige Datenfernübertragung erfolgen.

Geht die Bestätigung nicht am 8. Werktag nach Zusendung des Auftrages beim Auftraggeber ein, kann der Auftrag ohne weitere Begründung seitens des Auftraggebers storniert werden.

4. Die Verpflichtung zur Untersuchung und gegebenenfalls zur Mängelrüge beginnt in allen Fällen erst dann, wenn die Waren beim Auftraggeber eingegangen sind und ihm der ordnungsgemäße Lieferschein zugegangen ist, bzw. die Dienstleistung erbracht worden ist. Die Rügefrist beträgt 30 Tage.

5. Sofern Prüfungen des Auftraggebers Mängel aufdecken, verpflichtet sich der Auftragnehmer den entstandenen Mehraufwand, einschließlich aller Hilfs- und Betriebsstoffe, Fremdleistungen, Personal- und Materialkosten sowie die Kosten für Wiederholungsprüfungen zu tragen.

6. Lieferungen erfolgen ohne Eigentumsvorbehalt. Rechte Dritter an vom Auftragnehmer zu liefernden Gegenständen und Dienstleistungen sind dem Auftraggeber unaufgefordert offen zu legen.

7. Soweit keine weitergehende Garantie vereinbart wird, übernimmt der Auftragnehmer für die Dauer von 3 Jahren ab Leistungserbringung/Lieferung, die Gewähr dafür, dass der Liefer-/Leistungsgegenstand keine den Gebrauch oder den Betrieb beeinträchtigenden Mängel zeigt und die vertraglich vorausgesetzten oder zugesicherten Eigenschaften aufweist.

In dringenden Fällen oder bei Verzug des Auftragnehmers mit der Beseitigung von Mängeln kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst beseitigen oder beseitigen lassen. Geleistete Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf das Recht der Mängelrüge.

8. Erbringt der Auftragnehmer seine Lieferung/Leistung auch ohne Verschulden nicht zur vereinbarten Zeit, so ist der Auftraggeber zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Soweit vertraglich nichts gesondert geregelt ist, haben alle Sendungen frachtfrei Lager/Baustelle - einschließlich Verpackung - zu erfolgen. Eine Frachtvorlage findet seitens des Auftraggebers nicht statt.

Die Beförderungsgefahr geht in allen Fällen zu Lasten des Auftragnehmers.

10. Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine Lieferungen und Leistungen den Anforderungen der anerkannten Regeln der Technik (z.B. den DVGW- oder VDE-Be­stim­mungen) entsprechen.

11. Der Auftragnehmer verpflichtet sich außerdem, bei allen Transporten die geltenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere die GGVSEB (Gefahrgutverordnung-Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) sowie die StVO und StZVO (zur Ladungssicherung) zu erfüllen und auf entsorgungspflichtige Güter (auch in den kaufmännischen Begleitpapieren) besonders hinzuweisen.

12. Die zu liefernde Ware sowie die Durchführung und Abwicklung von Aufträgen aller Art (einschließlich Planungsaufträgen) müssen den zur Zeit gültigen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelungen, anderen Arbeitsschutzvorschriften sowie im übrigem den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeits-medizinischen Regeln entsprechen.

13. Für Produkte, bei deren Verwendung und/oder Entsorgung Gefahren entstehen können und zu deren Abwehr im Sinne der GefStoffV (Gefahrstoffverordnung) Schutzmaßnahmen erforderlich sind, ist ein DIN-Sicherheitsdatenblatt mitzuliefern.

14. Für Bauleistungen und sonstige, separat geregelte Leistungen gelten vorrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen für diese Leistungen und ergänzend die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen der Stadtwerke Düren GmbH.

15. Bei Leistungen sind die von einem Beauftragten des Auftraggebers geprüften und unterzeichneten Aufmaße / Stundenzettel der Rechnung beizufügen.

16. Rechnungen sind dem Auftraggeber entweder per Mail an reprue(at)stadtwerke-dueren.de oder auf dem Postweg zuzusenden. Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Rechnungseingang, soweit vertraglich nichts gesondert geregelt ist. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag des vollständigen Eingangs der Ware, der Rechnung und gegebenenfalls des Prüfzeugnisses.

17. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Haager Übereinkommen von 1964) ist ausgeschlossen.

18. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen, dass er die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie sämtliche zugehörigen Vorschriften strikt einhält, dass er seinen Verpflichtungen zur Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge sowie der anteiligen Beiträge für Urlaub an die ULAK (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschafter) ordnungsgemäß nachkommt. Der
Auftragnehmer hält den Auftraggeber von jeglicher Haftung und Inanspruchnahme durch seine Arbeitnehmer, durch Arbeitnehmer etwaiger Subunternehmer und Leiharbeitnehmer auf Zahlung des Mindestlohnes, von etwaigen Lohnsteuern sowie von Ansprüchen der Sozialkassen auf erstes Anfordern frei. Droht eine entsprechende Inanspruchnahme des Auftraggebers, ist der Auftraggeber berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an den dem Auftragnehmer zustehenden Zahlungen in angemessener Höhe geltend zu machen. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der Auftragnehmer durch eine geeignete Sicherheit ablösen.

19. Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Die Bestellung sowie im Bau befindliche oder ausgeführte Projekte des Auftraggebers dürfen nicht für Werbezwecke genutzt werden. Der Auftragnehmer darf auf geschäftliche Verbindungen mit dem Auftraggeber in sämtlichen Veröffentlichungen, z.B. in Werbematerialien und Referenzlisten, erst nach der von dem Auftraggeber erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen. Ebenso
bedarf das Fotografieren auf dem Gelände des Auftraggebers oder auf einer von dem Auftraggeber betreuten Baustelle der Einwilligung durch den Auftraggeber.

20. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

21. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur uneingeschränkten Einhaltung der gesetzlichen Unbundling- Anforderungen; insbesondere zur Umsetzung des von dem Auftraggeber entwickelten Gleichbehandlungsprogramms dürfen Daten oder Informationen i.S.d. § 9 EnWG, die einen unberechtigten Wettbewerbsvorteil verschaffen können, durch den Auftragnehmer ausschließlich mit Zustimmung und nach Vorgabe durch den Auftraggeber an Dritte weitergegeben werden. Der Auftraggeber behält sich zur Überwachung der Einhaltung der Unbundling- Anforderungen ein uneingeschränktes Kontroll- und Einsichtsrecht in alle Daten und Vorgänge vor, welche die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen betreffen.

22. Die Vertragsparteien werden alle Informationen, die sie zur Durchführung des Auftrages erhalten,

- streng vertraulich behandeln,
- im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung erheben, verarbeiten und nutzen,
- nur von Mitarbeitern bearbeiten lassen, die auf das Datengeheimnis (§ 5 des Bundesdatenschutzgesetzes) verpflichtet worden sind.

23. Das Brandschutzkonzept ist auf der Homepage der Stadtwerke Düren GmbH zu finden und einzuhalten.

24. Die Stadtwerke Düren GmbH weist ausdrücklich auf den im RWE-Konzern geltenden „RWE-Verhaltenskodex“ hin, der unter www.rwe.com/lieferanten eingesehen werden kann. Die Stadtwerke Düren GmbH erwartet von dem Auftragnehmer, dass dieser die Einhaltung  der darin enthaltenen Regeln und Prinzipien unterstützt und sich insbesondere zur Unterstützung und Umsetzung der im Rahmen der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen aufgestellten Prinzipien zu den Menschenrechten, den Arbeitsbeziehungen und zur Umwelt sowie Korruption bekennt (http://www.unglobalcompact.org/).

25. Der Auftraggeber ist berechtigt, mit eigenen Forderungen, solchen der RWE AG oder Forderungen von einem im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz mit der RWE AG verbundenen Unternehmen gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber selbst, der RWE AG oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz zustehen.

Die Aufrechnung ist auch dann möglich, wenn die Fälligkeitszeitpunkte der aufzurechnenden Forderungen verschieden sind, von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln zu erfolgen hat oder wenn Leistungen erfüllungshalber oder an Erfüllung statt vereinbart worden sind. Gegebenenfalls bezieht sich die Aufrechnung auf den Saldo.

Die Vertragsbedingungen stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Wunsch nochmals zur Verfügung.

26. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Klausel selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam derundurchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Bestimmung gelten, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und Ziel soweit wie möglich entspricht. Diese Regelung gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

27. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

28. Als Gerichtsstand wird Düren vereinbart.

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)
Stadtwerke Düren GmbH, Düren

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