Allgemeine Einkaufs- und Leistungsbedingungen der Stadtwerke Düren GmbH

Allgemeine Einkaufs- und Leistungsbedingungen der Stadtwerke Düren GmbH

Stand: 01.01.2021

1. Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Einkaufs- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. 
1.2    Die nachstehenden Einkaufs- und Leistungsbedingungen gelten, soweit nicht vertraglich
ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind. Der Auftragnehmer erkennt diese Bedingungen mit der Auftragsbestätigung oder der sofortigen Leistung/Lieferung an. 
1.3    Für Bauleistungen und sonstige, separat geregelte Leistungen gelten vorrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen für diese Leistungen und ergänzend die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen der Stadtwerke Düren GmbH oder sonstige individuelle Vereinbarungen. Das Brandschutzkonzept ist auf der Homepage der Stadtwerke Düren GmbH (www.stadtwerke-dueren.de) zu finden und einzuhalten.
1.4    Die Übersendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers im Rahmen der gewöhnlichen Korrespondenz, der Rechnungsstellung oder anlässlich der in regelmäßigen Abständen aus rechnungstechnischen Gründen erfolgenden Neuerteilung oder Bestätigung von Aufträgen, bewirkt keine Änderung dieser Allgemeinen Einkaufs- und Leistungsbedingungen. Diese gehen in jedem Fall den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers vor.
1.5    Nur schriftlich erteilte Aufträge sind gültig. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftrag ist auch dann schriftlich zu bestätigen, wenn keine sofortige Leistungserbringung/Lieferung erfolgt. Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Erklärungen per Telefax, per E-Mail oder durch sonstige Datenfernübertragung erfolgen.
1.6    Geht die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers nicht am 8. Werktag nach Zusendung des Auftrages beim Auftraggeber ein, kann der Auftrag ohne weitere Begründung seitens des Auftraggebers storniert werden.
 

2. Beschaffenheit der Ware

2.1    Wenn sich der Auftraggeber bei seiner Bestellung auf Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Pläne und Toleranzangaben bezieht, werden mit dem Auftragnehmer die sich daraus ergebenen Eigenschaften als vertraglich geschuldete Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart.
2.2    Die willentliche Vorlage von Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Plänen und Toleranzangaben durch den Auftraggeber begründet eine Hinweispflicht des Auftragnehmers aufgrund seiner allgemeinen vertraglichen Sorgfaltspflicht. Demnach hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Hinweis zu geben, wenn die genannten Unterlagen für ihn erkennbar darauf schließen lassen, dass die bestellten Produkte für die Zwecke des Auftraggebers nicht geeignet sind oder wenn die Unterlagen aus Sicht des Auftragnehmers entweder unvollständig oder unrichtig sind, so dass der Auftragnehmer sich hierzu keine Meinung bilden kann.
2.3    Der Auftragnehmer gewährleistet zudem, dass die gelieferten Waren oder verwendeten Materialien bzw. Stoffe allen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen zum Arbeits-, Gesundheits-, Brand- und Umweltschutz sowie bau-, gewerbe- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen sowie solchen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und diesbezüglichen Ausführungsvorschriften) sowie allen einschlägigen technischen Bedingungen (insbesondere VDE-, DIN-, CE-, GS-, PTB-, TÜV-, FTZ-, DVGW-Vorgaben) entsprechen und die notwendigen Prüfzeichen bzw. Konformitätskennzeichen tragen und sämtlich gebotene Nachweise beigefügt werden. Bei Anlieferung von Gefahrstoffen sind dem Auftraggeber die gesetzlich geforderten Begleitpapiere zu übergeben. 
2.4    Liegen den Bestellungen des Auftraggebers Proben und Muster des Auftragnehmers zugrunde, so gelten die Beschaffenheiten dieser Proben und Muster als vom Auftragnehmer garantiert.
2.5    Bestellt der Auftraggeber auf der Grundlage früherer Bestellungen oder im Rahmen einer dauerhaften Liefervereinbarung mehrfach Produkte der gleichen Art, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber über Änderungen der Spezifikationen, Herstellungsverfahren, Zusammensetzung und Inhaltsstoffe sowie über den Wechsel eines Zulieferers vor der Lieferung zu informieren. 
2.6    Produktänderungen in Quantität und Qualität gegenüber der Bestellung des Auftraggebers und sonstige spätere Vertragsänderungen werden erst wirksam, wenn diese durch den Auftraggeber ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Werden hierdurch die Grundlagen der Preisberechnung verändert, hat der Auftragnehmer vor der Lieferung an den Auftraggeber auf die Vereinbarung neuer Preise hinzuwirken. Unterlässt der Auftragnehmer dies, kann er veränderte Preise nicht zu Lasten des Auftraggebers geltend machen.

3. Vergütung für Aufwendungen

3.1 Vergütungen für Aufwendungen in der Angebots- und Verhandlungsphase, insbesondere für Besuche, Ausarbeitungen für Angebote und Projekte, Kostenvoranschläge oder Zeichnungen, werden vom Auftraggeber nur gewährt, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart ist. Ansonsten ist der Auftraggeber an die Vorleistung des Auftragnehmers nicht gebunden, insbesondere nicht verpflichtet, dem Auftragnehmer den Auftrag zu erteilen.

4. Lieferung, Abnahme, Eigentumsvorbehalt

4.1    Die vereinbarten Termine für Lieferungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Auftragsschreibens. 
4.2    Die Lieferung gilt als termingerecht erbracht - bei Lieferung ohne Montage und/oder Inbetriebnahme beim Auftraggeber, wenn diese rechtzeitig an der vereinbarten Abladestelle eintrifft. - Bei Lieferung mit Montage und/oder Inbetriebnahme beim Auftraggeber bei deren rechtzeitiger Abnahme durch den Auftraggeber. 
4.3    Bei Frachtsendungen ist dem Auftraggeber eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln, in der Art, Menge und wenn möglich Gewicht der Ware anzugeben sind sowie die Bestellnummer des Auftraggebers.
4.4    Der Auftragnehmer ist ohne ausdrückliche Vereinbarung zu Teillieferungen nicht berechtigt. Voraus-, Teil-, oder Mehrlieferungen werden, sofern nicht anders vereinbart, nicht abgenommen. Minderlieferungen werden durch den Auftragnehmer ergänzt, auch wenn eine unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber zunächst unterblieben ist. 
4.5    In Lieferscheinen und Packzetteln sind die Bestellnummern des Auftraggebers, Menge und Mengeneinheit, Artikelbezeichnung und Artikelnummer sowie bei Teillieferungen die Restmenge anzugeben. 
4.6    Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4.7    Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Lieferung oder Montage bzw. Inbetriebnahmeleistung oder Teilen davon nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an einen Dritten übertragen. Der Auftraggeber wird die Zustimmung erteilen, wenn der Dritte die sichere wirtschaftliche und technische Gewähr bietet, die Lieferung bzw. Leistung gemäß den vertraglichen Absprachen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zu erfüllen.  
4.8    Auf das Ausbleiben notwendiger, von dem Auftraggeber zu liefernden Unterlagen oder sonstiger Vorleistungen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er die Vorleistung schriftlich vereinbart und angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. 
4.9    Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche zu. Daneben hat der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz eines pauschalen Verzugsschadens in Höhe von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme je Werktag der schuldhaften Fristüberschreibung, jedoch insgesamt nicht mehr als 5 % der Nettoabrechnungssumme. Die Abrechnungssumme wird ermittelt unter Einbeziehung von Nachlässen, aber ohne Skonti. Weitergehende, dem Auftraggeber nach dem Gesetz zustehende Rechte und Ansprüche (Rücktritt, Schadensersatz) bleiben vorbehalten. Der Schadensersatz ist höher anzusetzen, wenn der Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist; verwirkte Vertragsstrafen sind auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, dem Auftraggeber nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 
4.10    Bei Lieferungen geht die Gefahr, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf den Auftraggeber über, wenn dem Auftraggeber die Ware an der vereinbarten Abladestelle des Bestimmungsortes übergeben wird. Ist eine Abnahme vereinbart, geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Lieferung erst mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.
4.11    Soweit vertraglich nichts gesondert geregelt ist, haben alle Sendungen frachtfrei Lager/Baustelle - einschließlich Verpackung - zu erfolgen. Eine Frachtvorlage findet seitens des Auftraggebers nicht statt.
4.12    Bei Leistungen nach Aufmaß/Stundenzettel sind die von einem Beauftragten des Auftraggebers geprüften und unterzeichneten Aufmaße / Stundenzettel der Rechnung beizufügen.
4.13    Sofern eine Abnahme vereinbart ist, werden die Abnahmebedingungen in den jeweiligen Einzelverträgen geregelt. Sind Abnahmebedingungen in diesen Verträgen nicht geregelt, so hat die Abnahme der Lieferung oder Montage- bzw. Inbetriebnahmeleistung förmlich zu erfolgen. Hierüber ist dann ein Abnahmeprotokoll zu erstellen, das vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer zu unterzeichnen ist. 
4.14    Dem Auftraggeber sind entsprechende Prüfzertifikate einschließlich der Datenblätter sowie der Sicherheitsdatenblätter hinsichtlich der verwendeten Materialien in deutscher Sprache für die Lieferung vorzulegen. 
4.15    Erweist sich die Lieferung oder Montage- bzw. Inbetriebnahmeleistung bei der Abnahme als mangelhaft oder nicht in Übereinstimmung mit der Bestellung, so kann der Auftraggeber die Annahme verweigern. In diesem Fall kann der Auftragnehmer nicht darauf verweisen, dass der Gegenstand der Lieferung oder Leistung ansonsten im Wesentlichen mangelfrei ist.
4.16    Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers für die jeweilige Ware beziehen, an denen sich der Auftragnehmer oder dessen Lieferant das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig. 
4.17    Sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer Waren oder Teile beistellt, behält sich der Auftraggeber hieran das Eigentum vor. 
4.18    Im Falle der Verbindung oder Vermischung mit anderen beweglichen Sachen erwirbt der Auftraggeber das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der vom Auftraggeber beigestellten Sachen zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung.

5. Mängel, Verzug

5.1    Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer zur Überwachung und Sicherung der Qualität der von ihm gelieferten Waren. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur eingehenden Ausgangskontrolle und dazu, den Auftraggeber auf bestehende Bedenken hinsichtlich möglicher Mängel hinzuweisen.
5.2    Bei der Lieferung von Waren, die der Auftraggeber gem. § 377 HGB untersuchen muss, beträgt die Frist zur Untersuchung und Rüge eines offenen Mangels der Ware 14 Kalendertage ab Entgegennahme der Lieferung, bei versteckten Mängeln 7 Kalendertage ab Entdeckung des Mangels. Der Auftraggeber ist im Hinblick auf seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB nur zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden verpflichtet.
5.3    Im Falle eines Mangels ist der Auftraggeber im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, vom Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Sofern Prüfungen des Auftraggebers Mängel aufdecken, verpflichtet sich der Auftragnehmer den entstandenen Mehraufwand, einschließlich aller Hilfs- und Betriebsstoffe, Fremdleistungen, Personal- und Materialkosten sowie die Kosten für Wiederholungsprüfungen zu tragen.
5.4    Ansprüche wegen eines Mangels verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang bzw. der endgültigen Abnahme. 
5.5    Soweit der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer gemäß § 478 BGB Rückgriff nehmen kann, tritt die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Abs. 2 BGB bestimmten Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen des Mangels einer an einen Abnehmer des Auftraggebers verkauften neu hergestellten Sache frühestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Auftraggeber die Ansprüche seines Abnehmers erfüllt hat. 
5.6    Ist die von dem Auftragnehmer gelieferte Ware mangelhaft und hat der Auftragnehmer deshalb Sach- oder Rechtsmängelansprüche gegen seinen Vorlieferanten oder Subunternehmer tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche bereits jetzt mit dem Einverständnis des Auftraggebers an diesen sicherungshalber ab, soweit der Auftragnehmer mit seinem Vorlieferanten oder Subunternehmer keinen Ausschluss einer solchen Abtretung vereinbart hat. Diese Sicherungsabrede ist auflösend bedingt; sie erlischt, wenn der Auftragnehmer sämtliche mangelbedingten Ansprüche des Auftraggebers erfüllt hat. Der Auftraggeber wird diese Abtretung nicht aufdecken, soweit der Auftragnehmer seine mangelhaften Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. 
5.7    Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Verjährungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung. 
5.8    Durch die Regelung dieses Abschnitts werden längere gesetzliche Verjährungsfristen nicht gekürzt und die gesetzlichen Regelungen zur Hemmung und Neubeginn von Fristen nicht eingeschränkt.
5.9    Bei Verzug des Auftragnehmers mit der Beseitigung von Mängeln kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst beseitigen oder beseitigen lassen. Geleistete Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf das Recht der Mängelrüge.
5.10    Erbringt der Auftragnehmer seine Lieferung/Leistung auch ohne Verschulden nicht zur vereinbarten Zeit, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat oder die Fristsetzung nicht gemäß § 323 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entbehrlich war.
5.11    Ist der Auftraggeber zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, kann er den Rücktritt auf den mangelbehafteten Teil einer Lieferung beschränken oder den Rücktritt hinsichtlich der gesamten Lieferung erklären. Die nach dem Gesetz bestehenden Ansprüche und Rechte stehen dem Auftraggeber ungekürzt zu. 

6. Rechtsmängel, Schutzrechte Dritter

6.1    Der Auftragnehmer gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung sowie durch seine Lieferung oder Leistung sowie deren vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber keine Rechte Dritter verletzt werden. 
6.2    Wird der die Lieferung bzw. Leistung vertragsgemäß nutzende Auftraggeber wegen der Verletzung von Rechten Dritter von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber dem Dritten gegenüber die Freiheit von Eigentumsrechten Dritter und/oder von in- oder ausländischen Schutzrechten zugesichert hat. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Auftragnehmers mit dem Dritten Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, abzuschließen. 
6.3    Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen oder von denen der Auftraggeber aus verständiger Sicht annehmen durfte, dass die Aufwendungen zur sachgerechten Erledigung angezeigt sind.
6.4    Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Übergabe der Ware oder Erbringung der Leistung.
6.5    Falls für die von dem Auftragnehmer geschuldete Lieferung oder Leistung eigene Schutzrechte bestehen, ist dieser verpflichtet, den Auftraggeber hiervon zu unterrichten.

7. Gewährleistungssicherheit

7.1    Der Auftraggeber kann für die Dauer der vereinbarten Gewährleistungszeit eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Nettoabrechnungssumme einbehalten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Sicherheitsbetrag nach Inanspruchnahme unverzüglich wieder aufzufüllen.
7.2    Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Sicherheitsleistung durch eine in der Höhe nach ausreichende, unbefristete, unbedingte Bankbürgschaft, die unter Ausschluss der Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechnung und der Vorausklage nach §§ 770, 771 BGB erteilt ist, oder durch Hinterlegung bei einem deutschen Amtsgericht einzulösen. 
7.3    Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gewährleistungssicherheit nach schriftlichem Anfordern durch den Auftragnehmer zurück bzw. gibt der Auftraggeber die Bankbürgschaft nach schriftlichem Anfordern durch den Auftragnehmer zurück, sofern und soweit sämtliche Ansprüche zwischen den Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit der Lieferung abgegolten sind.

8. Aufrechnung

8.1    Der Auftraggeber ist berechtigt, mit eigenen Forderungen, solchen der EON SE oder Forderungen von einem im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz mit der EON SE verbundenen Unternehmen gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber selbst, der EON SE oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz zustehen.
8.2    Die Aufrechnung ist auch dann möglich, wenn die Fälligkeitszeitpunkte der aufzurechnenden Forderungen verschieden sind, von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln zu erfolgen hat oder wenn Leistungen erfüllungshalber oder an Erfüllung statt vereinbart worden sind. Gegebenenfalls bezieht sich die Aufrechnung auf den Saldo.

9. Rechnungen

9.1    Rechnungen sind dem Auftraggeber entweder per Mail (an reprue@stadtwerke-dueren.de), elektronisch oder auf dem Postweg zuzusenden. Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Rechnungseingang, soweit vertraglich nichts gesondert geregelt ist. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag des vollständigen Eingangs der Ware, der Rechnung und gegebenenfalls der in Ziffer 4.14 genannten Unterlagen.

10. Haftung der Vertragsparteien

10.1    Im Falle des Schadensersatzes, auch Schadensersatz statt der Leistung, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen und Umfang der gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Einkaufs- und Leistungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. 
10.2    Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Schadensersatzansprüchen frei, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit oder der seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden, es sei denn, sie beruhen auf weder vertraglich oder durch diese Bedingungen ausgeschlossenen noch gesetzlich ausschließbarem schuldhaften Verhalten des Auftraggebers. 
10.3    Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, in vollem Umfang. Bei sonstigen Schäden (andere als der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung des Auftragnehmers. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Der vorstehende Haftungsausschluss gilt im gleichen Umfang für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
10.4    Der Anspruch des Auftraggebers auf Verzugsschadensersatz ist auf den für den Auftragnehmer typischerweise vorhersehbaren oder auf den konkreten vor Verzugsantritt angekündigten Schaden begrenzt. Ein dem Auftraggeber zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung durch Zahlungsverzug des Auftragnehmers wird dahin begrenzt, dass als Schadensersatz maximal der Auftragswert verlangt werden kann. Hinsichtlich dieser Haftungsbeschränkungen für den Fall des Verzugs gilt die Regelung der Ziffer 10.3 entsprechend. 

 

11. Nachweis der Einhaltung von Verpflichtungen des Auftragnehmers

11.1    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen, dass er die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie sämtliche zugehörigen Vorschriften strikt einhält, dass er seinen Verpflichtungen zur Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge sowie der anteiligen Beiträge für Urlaub an die ULAK (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschafter) ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer hält den Auftraggeber von jeglicher Haftung und Inanspruchnahme durch seine Arbeitnehmer, durch Arbeitnehmer etwaiger Subunternehmer und Leiharbeitnehmer auf Zahlung des Mindestlohnes, von etwaigen Lohnsteuern sowie von Ansprüchen der Sozialkassen auf erstes Anfordern frei. Droht eine entsprechende Inanspruchnahme des Auftraggebers, ist der Auftraggeber berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an den dem Auftragnehmer zustehenden Zahlungen in angemessener Höhe geltend zu machen. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der Auftragnehmer durch eine geeignete Sicherheit ablösen. 

12. Versicherung

12.1    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer die vertraglichen Risiken ausreichend abdeckenden Versicherungssumme abzuschließen und dem Auftraggeber auf Verlangen vorzuzeigen.

13. Vertraulichkeit

13.1    Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. 
13.2    Die Vertragsparteien werden alle Informationen, die sie zur Durchführung des Auftrages erhalten,

  • streng vertraulich behandeln,
  • im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung erheben, verarbeiten und nutzen,
  • nur von Mitarbeitern bearbeiten lassen, die auf das Datengeheimnis (§ 5 des Bundesdatenschutzgesetzes) verpflichtet worden sind.

14. Einhaltung der gesetzlichen Unbundling Anforderungen

14.1   Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur uneingeschränkten Einhaltung der gesetzlichen Unbundling-Anforderungen; insbesondere zur Umsetzung des von dem Auftraggeber entwickelten Gleichbehandlungsprogramms dürfen Daten oder Informationen i.S.d. § 9 EnWG, die einen unberechtigten Wettbewerbsvorteil verschaffen können, durch den Auftragnehmer ausschließlich mit Zustimmung und nach Vorgabe durch den Auftraggeber an Dritte weitergegeben werden. Der Auftraggeber behält sich zur Überwachung der Einhaltung der Unbundling-Anforderungen ein uneingeschränktes Kontroll- und Einsichtsrecht in alle Daten und Vorgänge vor, welche die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen betreffen.

15. Verhaltenscodex

15.1    SWD hat den Anspruch das Leben der Menschen zu verbessern und eine bessere Zukunft zu schaffen. Dabei sind wir abhängig von unseren Mitarbeitern, unseren ethischen Standards und unserer Fähigkeit, dauerhafte Beziehungen aufzubauen. (weitergehende Regelungen siehe Anlage 1).

16. Schlussbestimmungen

16.1    Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Haager Übereinkommen von 1964) ist ausgeschlossen.
16.2    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Klausel selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
16.3    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufs- und Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufs- und Leistungsbedingungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Bestimmung gelten, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgtem wirtschaftlichen Zweck und Ziel soweit wie möglich entspricht. Diese Regelung gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken in den Einkaufs- und Leistungsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
16.4    Änderungen dieser Einkaufs- und Leistungsbedingungen werden dem Auftragnehmer schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Sie werden vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam, wenn der Auftragnehmer nicht schriftlich oder per E-Mail binnen dieser Frist widerspricht, wobei der Auftragnehmer in dem Anpassungsverlangen auf diese Rechtsfolge hinzuweisen hat. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezogenen Einkaufs- und Leistungsbedingungen des Auftraggebers fort. 
16.5    Als Gerichtsstand wird Düren vereinbart.